Presseerklärung, 22. April 2020
Bürgerinitiative „Raus aus der Steinkohle“ Unterföhring
Bürgerinitiative „Raus aus der Steinkohle“ München
Reserve-Heizwerke jetzt übergangsweise erweitern –
dafür Kohleverbrennung im HKW Nord 2 schnellstmöglich beenden!
Mit dieser Forderung legen die beiden Bürgerinitiativen „Raus aus der Steinkohle“, Unterföhring und München, heute einen gemeinsam abgestimmten Vorschlag vor, wie schnellstmöglich auf die Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord, Unterföhring, und auf das dort geplante neue Gas-Großkraftwerk verzichtet werden kann.
Die Landeshauptstadt München wird dabei aufgefordert, die Stadtwerke München zu beauftragen, umgehend eine Betriebsverlängerung des bestehenden Heizwerks am Standort HKW Nord, Unterföhring, zu beantragen und schnellstmöglich auf dem dortigen Betriebsgelände eine neue Heizwerk-Spitzenlastanlage als Notfallreserve für die Fernwärme zu errichten. „Die SWM haben seit Jahren nur Nebelkerzen gezündet, um abzulenken von der schnellen und günstigsten Lösung mit Reserveheizkesseln an bestehenden Standorten“ so Michael Schabl, Sprecher der Münchner Initiative Raus-aus-der-Steinkohle.
Die beiden Bürgerinitiativen sind überzeugt, dass die Betriebsverlängerung für das bestehende Heizwerk und die Errichtung eines neuen gasbetriebenen Spitzenheizwerks das Herunterfahren des Kohlekraftwerks Nord 2 zur Wärmeerzeugung im HKW Nord bis spätestens 2025 möglich macht. Wie von den Münchner Bürger*innen im Bürgerentscheid vom 05. November 2017 beschlossen, ist es Ziel der Bürgerinitiativen, die Kohleverbrennung im HKW Nord 2 schnellstmöglich zu stoppen und die Verbrennung jeglicher fossiler Rohstoffe in und um München aus Klimaschutzgründen frühestmöglich generell zu beenden.
Das Kohlekraftwerk Nord 2 dient heute wärmeseitig nur noch als Ausfallreserve: Ohne diesen Kohleblock wäre in Notlagen, also bei Frosttagen von – 15 Grad und gleichzeitigem Ausfall des Heizkraftwerks Süd, die Fernwärme-Versorgung in der Stadt gefährdet, weil in diesem Fall bis zu 422 Megawatt Wärmeleistung fehlen könnten. Der Münchner Stadtrat hat deshalb im November 2019 beschlossen, dass schnellstmöglich Ersatz für die Wärme-Reservefunktion des Kohlekraftwerks gefunden wird und dass zudem die Wärme ab 2035 ausschließlich aus erneuerbaren Energien (insbesondere Geothermie) stammen soll.
Der gemeinsame Vorschlag der Bürgerinitiativen liefert nun genau das: Auf bestehendem Betriebsgelände im HKW Nord, also im gültigen Bebauungsplan-Bereich in Unterföhring, kann das bestehende Heizwerk ertüchtigt und ein neues Spitzenlast-Heizwerk für Notfälle (-15oC, Ausfall HKW Süd) mit Laufzeit bis maximal 2035 und ohne zusätzliche Belastung der Bevölkerung errichtet werden; schnellstmöglich, zu günstigsten Kosten und mit minimal zu erwartenden Genehmigungsschwierigkeiten. Sollte es diese Bedingungen auch an anderen SWM-Standorten innerhalb der Stadt geben, sind die dortigen Möglichkeiten, vorhandene Wärme-Anlagen zu erweitern und Spitzenlast-Heizkessel zu installieren, vorrangig wahrzunehmen, da es die Münchner Bürger*innen sind, die die Wärme konsumieren.
Die beiden Bürgerinitiativen fordern deshalb die Stadt München gemeinsam auf, die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. Von der neu gewählten „Stadtregierung“ in München erwarten sie, dass sie sich für die Lösung einsetzt, die eine schnellstmögliche Beendigung der Kohleverbrennung in Nord ermöglicht und die Belastung für die Gemeinde Unterföhring gleichzeitig minimiert. „Der wiederholte Versuch der Stadtwerke, in Unterföhring ein GuD-Großkraftwerk zu bauen, muß entschieden abgelehnt werden“, ist Wolfgang Stubenrauch von der Bürgerinitiative Raus-aus-der-Steinkohle, Unterföhring, überzeugt – ganz in Übereinstimmung mit dem gleichlautenden einstimmigen Beschluß des Gemeinderats Unterföhring.
Michael Schabl, Raus-aus-der-Steinkohle München, email hidden; JavaScript is required, 01522 1950 318
Wolfgang Stubenrauch, Johannes Mecke, Raus-aus-der-Steinkohle Unterföhring, email hidden; JavaScript is required, 0176 4550 5854
Anlage: „Gemeinsame Stellungnahme“, 22. April 2020
15.11.2019
Am 24. Juli 2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass „…die Intention des Bürgerentscheids – maximale Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Kohleblock des Kraftwerks Nord – bestmöglich umgesetzt…“ werden soll. Am Dienstag den 19. November berät nun der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft darüber wie dies genau ablaufen soll. Die Gutachten und die Forderungen des Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ finden Sie hier
Oktober 2019
Auf Druck des Bündnis Raus aus der Steinkohle wurde das Gutachtens des TÜV-Süd veröffentlicht, welches die Grundlage für die maximale CO2 Reduktion sein soll.
Da unsere Experten nach Durchsicht des innerhalb von 3 Wochen erstellten Gutachten erhebliche Zweifel an darin getätigten Aussagen und Ergebnissen hatten, entschlossen wir uns eine externe Prüfung in Auftrag zu geben.
Bündnis Raus aus der Steinkohle beauftragt das Öko-Institut mit der Prüfung des Gutachtens des TÜV-Süd.
Das Öko Institut war bereits mit den bisherigen Studien zum Kohlekraftwerk betraut und intensiv im Thema.
Am Dienstag den 19. November berät nun der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft darüber wie dies genau ablaufen soll.
24. 07. 2019
Demonstrationen zeigen Wirkung – Stadtrat lenkt ein
Nach vielen Einzelgesprächen und Demonstrationen gegen ein Übergehen des Bürgerentscheides, hat der Stadtrat beschlossen, dass „…die Intention des Bürgerentscheids – maximale Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Kohleblock des Kraftwerks Nord – bestmöglich umgesetzt…“ werden soll.
24.07.2019
Demo am Marienplatz um kurz nach 12 Uhr
Jeder Teilnehmer zählt und wird beim Stadtrat Eindruck machen vor der Entscheidung.
Link zur Facebook-Veranstaltung
Gute Zusammenfassung der Positionen durch die Presse incl. externem Experten
Entscheidung des Stadtrats zur Achtung oder Missachtung des Bürgerentscheides soll am 24.7. fallen
Kommen Sie ab 10:00 Uhr zu Beginn der öffentlichen Sitzung und zeigen Sie mit ihrer Anwesendheit, dass wir auf die Umsetzung des Bürgerentscheides bestehen. Die Sitzung ist öffentlich und findet im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Es kann sein, dass der Tagesordnungspunkt erst am späten Nachmittag oder Abend dran ist, daher kommen Sie auch gern später oder nach der Arbeit dazu. Aktuell ist es der TOP 47 (dies kann sich aber ändern) Tageordnung
Hier gehts zum Live-Stream der Stadtratssitzung
wo Sie nachsehen können wie weit die Sitzung fortgeschritten ist.
19.07.2019
Kommt zahlreich! https://munichforfuture.de/
Die Stadtregierung will sich über den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ hinwegsetzen und das Heizkraftwerk Nord 2 bis 2028 am Netz lassen. Doch der Bürgerentscheid darf nicht baden gehen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats der LH München,
als Vertreter von “Raus aus der Steinkohle” und Teil der 150 Organisationen von #muenchenmusshandeln lade ich Sie herzlich ein, am morgigen Montag den 15.7.2019 um #5vor12 zur Kundgebung #2022istSchluss am Marienplatz zu kommen.
Wir möchten Ihnen die Chance geben, sich mehr Objektivität in der Entscheidungsgrundlage zu verschaffen – und dem Bürgerwillen aus dem Steinkohleentscheid von 2017 nachzukommen.
Hintergrund:
Am 16.7.2019 kommt nun endlich ein Kohleausstiegskonzept im Stadtrat zur Behandlung, nachdem bereits am 5.11.2017 der Bürgerentscheid den Ausstieg spätestens für 2022 beschlossen hat und eine Umsetzung durch Überführung des Kohlekraftwerks in die System-Reserve sofort möglich ist.
Wir hoffen sehr, dass sie nicht einseitig informiert in eine weitreichende Entscheidung gehen, die inzwischen weite Teile der Gesellschaft sehr beunruhigt, gerade im Hinblick auf drohende Hitzerekorde in München und anderswo in der Welt.
Ihnen sollte bewusst sein, dass Sie
Wir laden Sie daher zum Dialog ein, der direkten Demokratie den Rücken zu stärken und das zu tun, was das Volk wünscht: Kohleausstieg in München spätestens 2022.
mit freundlichen Grüßen
Michael Schabl
im Namen des Bündnisses Raus-aus-der-Steinkohle mit 70 Münchner Organisationen aus den Bereichen Kultur, Umwelt, Wissenschaft, Ernährung, Wirtschaft und Gesellschaft
#DirekteDemokratieAchten #BürgerentscheidUmsetzen #muenchenmusshandeln
Vergleich der Datengrundlagen Beschlussvorlage im Stadtrat vs. Daten welche Michael Schabl für das Bündnis von der Website und aus Dokumenten der SWM zusammengetragen hat. Prüfen Sie doch selbst mal die Daten!
Hier die Beschlussvorlage für den Stadtrat
Analyse der Leistungskapazitäten
04. Juli 2019
Eine weitestgehende Außerbetriebnahme mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen ist auch in der „Netzreserve“ möglich, in die systemrelevante Kraftwerke verschoben werden können. Die Wärmeversorgung kann durch eine stärkere Auslastung der vorhandenen Gaskraftwerke und Heizwerke sichergestellt werden. Für Notfälle kann das Heizkraftwerk Nord Block 2 sowohl für die Stromversorgung als auch für die Wärmeversorgung als Absicherung dienen. Ein regulärer Betrieb ist jedoch nicht notwendig.
„Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben die Stadt bereits vor zwei Jahren demokratisch dazu verpflichtet, den Kohleausstieg zu beschleunigen“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Oberbürgermeister Reiter muss den Bürgerwillen nun umsetzen und den Kohleausstieg zur Chefsache erklären. Die Möglichkeiten dazu bestehen. Einen regulären Betrieb des Kohlekraftwerks nach 2022 verlangt auch die Bundesnetzagentur nicht.“
„Es ist ein Skandal, dass der Oberbürgermeister und der Stadtrat die demokratische Entscheidung nicht ausführen wollen“, so Michael Schabl, Sprecher des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“. „Oberbürgermeister Reiter tut so, als wäre die geforderte Abschaltung nicht möglich. Dabei ist eine Abschaltung in Form einer Kaltreserve sofort machbar.“
„Es wäre das erste Mal in der Geschichte Münchens, dass ein Bürgerentscheid nicht umgesetzt wird“, erklärt Christian Hierneis, Vorsitzender des BUND Naturschutz in München. „Die Große Koalition darf den Bürgerwillen nicht missachten und muss beim Klimaschutz konsequent handeln.“
„Es gibt keinen Hinderungsgrund für eine Außerbetriebnahme des Kohlekraftwerks bis Ende 2022 mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen“, erklärt Michael Stöhr von Scientists for Future. „Als Reserve kann es die Strom- und Wärmeversorgung für München an besonders kalten Tagen oder beim Ausfall anderer Anlagen garantieren.“
„Mehrere Städte haben den Klimanotstand ausgerufen, weil die Klimakrise nun auch in Deutschland verheerende Auswirkungen hat“, erklärt Matthias Altmann von Green City. „Hitzebedingte Todesfälle, Waldbrände und Ernteausfälle sind die Folge. Statt den Klimaschutz in München zu beschleunigen, werden Argumente gesammelt, um die Abschaltung des Kohlekraftwerks auf Jahre hinaus zu verzögern. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Stadtrat, die vorhandenen Möglichkeiten zur fristgerechten Abschaltung zu nutzen und damit ihre Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit in Sachen Klimaschutz unter Beweis zu stellen.“
Das vollständige Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ mit ausführlichen Erläuterungen können Sie hier herunterladen.
Am 16. Juli berät der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über die Umsetzung des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle“. Am 24. Juli werden die Beratungen in der Vollversammlung fortgesetzt. Beide Stadtratssitzungen sind öffentlich. Der für die Stadtwerke zuständige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner hat im Vorfeld am 3. Juli vorgeschlagen, das Kohlekraftwerk mit verringerter Leistung bis 2026 oder 2028 weiterlaufen zu lassen.
Kontakt
Michael Schabl
Sprecher des Bürgerbegehrens
email hidden; JavaScript is required
Tel.: 01522 1950 318
Aktuelle Informationen vom 9. März 2018:
Lieber Münchner, lasst euch nicht von unlauterer Stimmungsmache von SWM, SPD und CSU Angst machen. Dann hätten die was sie wollen.
Die Vorplanungen welche die SWM aktuell in den Bezirksausschüssen vorbringen sind Vorwände um die richtige und demokratische Entscheidung zur schnellstmöglichen Abkehr von der Kohle schlecht zu machen. Es wird versucht den Bürgerentscheid zu kippen.
Wenn sie als Pressevertreter an den Grundlagen dieser Aussagen interessiert sind, stellen wir Ihnen gerne eine umfangreiche und komplexe Präsentation, welche wir im Großteil bereits Ende 2016 dem Stadtrat vorgelegt haben, samt Einweisung zur Verfügung. Dieses Dokument enthält u.a. die Grunddaten zu Leistung und Last aller Anlagen, welche die SWM zur Verfügung stellen.
5.11.2017: Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die mit Ihrer Stimme München den Ausstieg aus der Steinkohle ermöglicht haben. Dies ist ein starkes Signal – über die Grenzen München hinaus an ganz Deutschland, die zukünftige Bundesregierung und die Klimakonferenz in Bonn. #COP23
Ein weiterer, großer Dank geht an alle, die uns in den vergangenen Monaten tatkräftig unterstützt und diesen Bürgerentscheid möglich gemacht haben.
Infomaterial, Flyer und auch diese Webseite kosten Geld. Helfen Sie mit einer Spende, unsere Ausgaben zu decken.
Dieses Bürgerentscheid wurde möglich durch zwei Jahre ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen, einige Dinge jedoch kosten Geld. Helfen Sie uns, jeder Betrag ist eine Unterstützung, die wir dringend brauchen. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar, ab 200€ stellen wir Ihnen gerne den dann nötigen Spendenbeleg aus, darunter akzeptiert das Finanzamt den Kontoauszug als Beleg.
WissenLeben e.V.
IBAN: DE37 4306 0967 8218 2169 00
Verwendungszweck: Bürgerbegehren Kohlekraftwerk München
Das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden verschmutzt unsere Luft mehr als alle Autos und LKWs in München zusammen.
Ein Austieg aus der Steinkohle ist möglich!
Was sagt die Presse?
Vielen Münchnern ist nicht bekannt, dass die Stadtwerke München (SWM) das Heizkraftwerk „HKW München Nord Block 2“ mit Steinkohle betreiben. Und wenn wir es nicht verhindern, noch viele viele Jahre, obwohl ein Abschalten des Werks kein Problem wäre.
Die Abschaltung des alten Kohlekraftwerks ist die wichtigste und günstigste Klimaschutzmaßnahme in München und bringt mehr als alle bisherigen und geplanten Anstrengungen zusammen.
Der Steinkohleabbau verursacht weltweit massive Naturzerstörung und Menschrechtsverletzungen. Die importierte Kohle wird einmal um den halben Globus aus USA und Russland antransportiert, um hier unnötigerweise verbrannt zu werden.
Im Verlauf der vergangenen Monate haben wir über 50.000 Unterschriften gesammelt und die nötige Anzahl von 3% der Wahlberechtigten in München erreicht, um ein Bürgerentscheid möglich zu machen.
Und München sagt ganz klar: Ja, zum Klimaschutz!
Das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden verschmutzt unsere Luft mehr als alle Autos und LKWs in München zusammen.
Ein Austieg aus der Steinkohle ist möglich!
Es gibt dutzende überzeugende Argumente, warum München aus der Steinkohle austreten soll. Lassen Sie sich überzeugen.
Die Studie der Stadtwerke und des Öko-Instituts aus dem Jahr 2016 sagt eindeutig aus, dass eine Stilllegung des Kohlekraftwerks möglich ist.
Sie brauchen noch mehr Argumente?