FAQ – Rechtliches zum Bürgerbegehren:

Informationsseite der Stadt zu Bürgerbegehren:

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/vorschrift/5.html

Wer darf unterschreiben?

Alle Münchner Bürger die im Stadtgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Dürfen auch Nicht-Deutsche das Bürgerbegehren unterstützen?

Ja, da Bürger von EU-Mitgliedsstaaten in München über das Kommunalwahlrecht verfügen.

Wie viele Unterstützer braucht das Bürgerbegehren?

Für eine Abstimmung zum Kohleausstieg sind 3% der Münchner Kommunalwahlberechtigten erforderlich (etwa 33.000).

Wie geht es weiter?

  • Annahme durch Stadtrat
    => Bürgerbegehren erfolgreich
  • Bürgerentscheid (an einem Sonntag spätestens 3 Monate nach einreichen des Bürgerbegehren)

Was ist ein Bürgerentscheid?

Dabei werden alle Kommunalwahlberechtigten an die Wahlurnen gebeten um über die Frage welche im Bürgerbegehren gestellt wurde entgültig zu entscheiden.

Wie viele Ja-Stimmen braucht ein erfolgreicher Bürgerentscheid?

~100.000 Münchner (mindestens 10% der Stimmberechtigten) müssen sich für einen Kohleausstieg aussprechen.

Kann beim Bürgerentscheid per Briefwahl abgestimmt werden?

Ja, klar. Jedoch muss der Stimmzettel rechtzeitig bei der Stadt eingehen.